Auf der Suche nach Stabilität, Perspektive und unserer Hochschulpolitik

Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017.

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Sechs Parteien sind in den Bundestag und zehn Wochen ins Land gezogen. Seit dem 24. September regiert die Bundestagswahl die Nachrichten: Volksparteien verlieren Stimmen des Volkes, eine blaue Welle strömt erstmals in den Bundestag und Sondierungsgespräche scheitern. Zahl und Intensität der Ereignisse gehen nicht spurlos an den hochschulpolitischen Gruppen vorbei, die zwar Unabhängigkeit betonen, aber Kontakt mit ihren Mutterparteien pflegen.

Hochschulpolitik? Wo bist du?

Der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) und die Jusos sind sich einig: Die Parteierwachsenen vernachlässigen bildungspolitische Themen. Das Thematisieren der „Digitalisierung der Hochschulen“, „Reformierung der Studienplatzvergabe im Studiengang Humanmedizin“, von „BAföG“ und „bezahlbarem Wohnraum“ hat der Nachwuchs vermisst. Ob lediglich der „öffentliche Diskurs“ fehlte (RCDS) oder dem „konservativen Lager“ Diskussionsverweigerung vorwerfen kann (Jusos) – darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander.
Für die Liberale Hochschulgruppe LHG ist es hingegen durch ein Mitglied möglich gewesen, sich mit einem Finanzierungskonzept zur Lehre einzubringen und blickt gespannt darauf, was die wichtigere Landtagswahl für die Justus-Liebig-Universität bringt. Ihre Kollegen waren auch nicht untätig: Der RCDS unterstützte den Tür-zu-Tür-Wahlkampf der Union, die Jusos engagierten sich ebenfalls durch Hausbesuche und Wahlkampfstände für die SPD. Und nebenbei konnte die eine oder andere Gruppe den entsprechenden Spitzenkandidaten (Martin Schulz, Christian Lindner) zu einem Besuch in Gießen überreden. Bei einem Mensa-Café sind da vielleicht manche Erinnerungen an die Hochschulzeit und Bildungspolitik zurückgekommen.

Stabilität für die Regierung

Während die LHG Zufriedenheit mit dem Abschneiden der FDP ausdrückt, wartet der RCDS mit seiner Einstellung zum Ergebnis auf die Koalition, vor allem nach dem Abbruch der Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grüne: „Wir betrachten den Abbruch der Sondierungsgespräche als sehr kritisch. Ziel der Wahl sollte eine schnelle und vor allem stabile Regierungsbildung für Deutschland sein und nicht, nach dem Ergebnis parteipolitische Machtspielchen öffentlich durchzuführen“ (RCDS). Dabei verlässt sich die junge Generation auf die Gespräche des Bundespräsidenten und spekuliere aufgrund der „Wankelmütigkeit der SPD“ nicht über ausstehende Optionen wie eine Minderheitsregierung.
Die Jusos plädieren jedoch genau auf diese Minderheitsregierung: „Diese hätte die Chance, die Bedeutung des Parlaments und die politische Debatte in Deutschland wieder zu stärken. Rufe nach Neuwahlen zeugen aus unserer Sicht genauso wenig von staatsbürgerlicher Verantwortung wie die Idee einer neuen großen Koalition“ (Jusos). Nach dem unbefriedigenden Wahlergebnis sei es „unausweichlich, sich im Inneren zu erneuern“, und hierbei möchte die jüngere Generation mitwirken. Daneben beschäftigt sie die Gefahr einer Einführung von Studiengebühren in anderen Bundesländern ohne Regierungsbeteiligung der SPD.
Die sozialdemokratische Familie steht vor Herausforderungen, einer Menge Arbeit und sucht sich selbst; die Christdemokraten suchen einen Partner zur Bildung einer stabilen Regierung.

Perspektive für Menschen mit Ängsten und Sorgen

Nicht zuletzt wirkt das Wahlergebnis der selbsternannten Alternative für Deutschland (AfD) für beide hochschulpolitischen Gruppen alarmierend. Die als rechtspopulistisch bezeichnete Partei ist zum ersten Mal mit nahezu 13% in den Bundestag eingezogen, nachdem sie in der letzten Bundestagswahl noch an der 5%-Hürde scheiterte. Wie gehen Politiker*innen und die Gesellschaft mit diesem neuen und unliebsamen, aber demokratisch anzuerkennenden WG-Bewohner um? Die Ängste und Sorgen der Bevölkerung müsse man ernstnehmen (RCDS), Politik müsse Perspektive bieten und das Engagement gegen Rechts erhöht werden (Jusos).

 Die vollständigen Antworten der hochschulpolitischen Gruppen zu den Fragen über die Bundestagswahl 2017 findet ihr hier. Von UniGrün und der Demokratischen Linken haben wir keine Rückmeldung erhalten.

Artikel von Lars Bepler
Bild: Der Bundeswahlleiter, Wiesbaden 2017

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